Europa zwischen Grenzkontrolle und Flüchtlingsschutz

Eine Ethnographie der Seegrenze auf dem Mittelmeer

Author: Silja Klepp

Publisher: transcript Verlag

ISBN: 3839417228

Category: Political Science

Page: 428

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Die Außengrenzen sind zu einem umkämpften Raum der EU-Politik zwischen Grenzkontrollen und Flüchtlingsrechten geworden. Silja Klepp stellt diese Aushandlungskämpfe in einer Ethnographie der Seegrenze dar. Forschungsreisen entlang der Küsten von Libyen, Italien und Malta verbinden sich zu einem einzigartig dichten Blick auf die Zwänge und Handlungslogiken der Akteure im Grenzraum. Auf der Spur der Flüchtlinge von Süden nach Norden werden die Lage der Migrantinnen in Libyen, die Grenzschutzagentur Frontex und die Verhältnisse auf See sowie schließlich Haftzentren und andere Grenzeinrichtungen in den Ankunftsorten Malta und Süditalien illustriert und auf die europäische Politik rückbezogen. Eine intensive Perspektive auf einen umstrittenen Teil der europäischen Außenpolitik.

Hierarchie, Kooperation und Integration im Europäischen Rechtsraum

17. Symposion der Kommission "Die Funktion des Gesetzes in Geschichte und Gegenwart"

Author: Eva Schumann

Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG

ISBN: 3110416654

Category: Political Science

Page: 285

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Im Europa des 21. Jahrhunderts sehen sich nationale Gesetzgeber und Rechtspraxis damit konfrontiert, dass verschiedene Rechtsmassen Geltung beanspruchen. Neben dem nationalen Recht wirkt heute vor allem das Recht der EU in vielen Bereichen vorrangig oder wird dort gesetzt, wo noch kein nationales Recht existiert. Dabei ist die Situation eine hoch dynamische, die nicht nur durch die nationale und europäische Gesetzgebung gestaltet wird, sondern auch durch die Rechtsprechung von drei Gerichtshöfen (BVerfG, EuGH und EGMR) geprägt ist. So führt die Rechtsprechung des EuGH und des EGMR zunehmend dazu, dass in vielen Bereichen das nationale Recht hinterfragt und geändert wird. Nach einem einleitenden Beitrag zur Rechtsvielfalt als historischem Phänomen wird in fünf Beiträgen das Verhältnis der verschiedenen Rechtsmassen und Institutionen zueinander aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet. Inhalt Peter Oestmann Gemeines Recht und Rechtseinheit: Zum Umgang mit Rechtszersplitterung und Rechtsvielfalt in Mittelalter und Neuzeit Christian Starck Völkerrecht, Unionsrecht und nationales Verfassungsrecht Matthias Ruffert Rechtserzeugung und Rechtsdurchsetzung im Europäischen Rechtsraum Christoph Grabenwarter Konkurrenz und Kooperation zwischen EGMR, EuGH und BVerfG Eva Schumann Der EGMR und das deutsche Familien- und Erbrecht Eva-Maria Kieninger Rechtstechniken zur Etablierung eines Europäischen Privatrechts

Der Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Rahmen der internationalen Schutzgewährung

Eine Analyse der Qualifikationsrichtlinie 2011/95 der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung der völkerrechtlichen Vorgaben.

Author: Andrea Egbuna-Joss

Publisher: Carl Grossmann

ISBN: 3941159046

Category: Law

Page: 329

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Angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingskrise und vermehrter Terroranschläge, welche mitunter mit Asylsuchenden und Flüchtlingen in Zusammenhang gebracht werden, stellen sich auch im europäischen Asylrecht wichtige Fragen der nationalen Sicherheit. Das vorliegende Werk analysiert umfassend diejenigen Bestimmungen der EU-Qualifikationsrichtlinie, welche Mechanismen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Aufnahmestaaten enthalten. Sie erörtert deren Inhalt und Tragweite, diskutiert die Rechte von Flüchtlingen und Schutzberechtigten und legt dar, wie die EU-Mitgliedsstaaten ihre öffentliche Sicherheit und Ordnung auf völkerrechtskonforme Art und Weise schützen können. Dr. iur. Andrea Egbuna-Joss studierte an den Universitäten Bern, Nijmegen (NL) und Freiburg i.Ue. Aktuell ist sie als Projektleiterin am Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte und als wissenschaftliche Mitarbeiterin und Dozentin am Institut für Europarecht der Universität Freiburg i.Ue. tätig.

Menschenrechte verstehen

Handbuch zur Menschenrechtsbildung

Author: Wolfgang Benedek

Publisher: N.A

ISBN: 9783830516088

Category: Menschenrecht - Politische Bildung

Page: 465

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Kultur als Eigentum. Instrumente, Querschnitte und Fallstudien

Author: Stefan Groth,Regina F. Bendix,Achim Spiller

Publisher: N.A

ISBN: 3863952049

Category: Electronic book

Page: 460

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Im Zeitalter verknappender Ressourcen ist Kultur - beispielsweise in Form von traditionellem Wissen oder Kulturerbe - in den Brennpunkt wirtschaftlicher, politischer wie ideeller Interessen gerückt. Die Rechte an Eigentum oder Nutzung solcher Kulturgüter werden von internationalen Bühnen bis zu lokalen Schauplätzen verhandelt und implementiert. Nach sechs Jahren intensiver, interdisziplinärer Zusammenarbeit legt die DFG-Forschergruppe 772 ("Die Konstituierung von Cultural Property: Akteure, Diskurse, Kontexte, Regeln") einen mehrgliedrigen Ergebnisband zu diesem wichtigen, spätmodernen Phänomen der Konstituierung kulturellen Eigentums vor. Ein erster Teil bietet griffige Vorstellungen verschiedener internationaler Instrumente und Arenen, in denen Handhabung von Schutz und Inwertsetzung von Kultur im Mittelpunkt stehen. Der zweite Teil versammelt Beiträge, die zentrale Handlungsmotive und Legitimationsweisen der Inwertsetzung von Kultur erörtern und Konzepte, die dabei von besonderer Relevanz sind, durchleuchten. Im dritten Teil werden Ergebnisse aus den verschiedenen Teilprojekten der Forschergruppe vorgestellt.

Die Europäische Union als globaler Akteur

Eine Einführung

Author: Stefan Fröhlich

Publisher: Springer-Verlag

ISBN: 3658019824

Category: Political Science

Page: 356

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Dieses Studienbuch bietet einen einzigartigen Gesamtblick auf die europäische Außenpolitik und die globale Rolle der Europäischen Union. Neben der institutionellen Architektur und Praxis der GASP und ESVP werden die zentralen Dimensionen und Instrumente der europäischen Außenwirtschafts- und Außenbeziehungen sowie das Verhältnis der EU zu den wichtigsten internationalen Organisationen, Ländern und Weltregionen behandelt. Das Werk wurde für die zweite Auflage grundlegend überarbeitet und aktualisiert.

Das Kampfführungsrecht im internationalen Cyberkrieg

Author: Julia Dornbusch

Publisher: Nomos Verlag

ISBN: 3845293055

Category: Law

Page: 265

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Der 'Cyberkrieg' ist ein hoch brisantes Thema im sicherheitspolitischen Diskurs. Bisher hat sich kein Zwischenfall zugetragen, der durch die Staatengemeinschaft als bewaffneter Konflikt im rechtlichen Sinne anerkannt und ausschließlich mit Cyberangriffen geführt wurde. Und auch wenn ein solcher Cyberkrieg im engeren Sinne zurzeit als unwahrscheinlich gehandelt wird, haben die Staaten das Potenzial und die Gefahr des Einsatzes von Mitteln und Methoden der Cyberkriegsführung erkannt. Die Arbeit zeigt, dass gegenwärtige Computernetzwerkoperationen selten als völkerrechtliche Gewaltanwendung zu qualifizieren sind, die einen internationalen bewaffneten Konflikt auslösen. Zudem wird herausgearbeitet, inwiefern die kampfführungsrechtlichen Vorgaben, die vor dem Hintergrund des Einsatzes konventioneller Waffengewalt entstanden sind, auch im Bereich der Cyberkriegsführung Schutz garantieren können.

Wasserrechte am Nil

Der Einfluss des internationalen Wasserrechts auf die Entwicklung eines Vertragsregimes zur Nutzungsverteilung und gemeinsamen Wasserwirtschaft am Beispiel des Nils

Author: Philine Wehling

Publisher: Springer-Verlag

ISBN: 3662549298

Category: Law

Page: 353

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Das Buch befasst sich mit den Vorgaben des internationalen Wasserrechts für Abkommen zwischen Anrainerstaaten über die Nutzung und Bewirtschaftung gemeinsamer Wasserläufe. Der aktuelle Stand des internationalen Wassergewohnheitsrechts wird dargelegt und der Regelungsgehalt der UN-Wasserlaufkonvention erläutert, Abkommen auf regionaler und wasserlaufspezifischer Ebene werden skizziert. Anschließend werden die bisherigen Nilverträge und das noch nicht in Kraft getretene Kooperationsrahmenabkommen für den Nil dargestellt, rechtlich gewürdigt und auf ihre Übereinstimmung mit dem internationalen Wasserrecht untersucht. Auch die eingehende Prüfung einer Vertragsnachfolge Südsudans ist Teil der Darstellung. Schließlich wird das völkerrechtliche Leitprinzip zur Nutzungsverteilung, der Grundsatz ausgewogener und angemessener Nutzung, auf den Nil angewandt und dazu konkretisiert. Die Arbeit zeigt auf, inwieweit dieser Grundsatz ein Konzept für eine Nutzungsverteilung in der Praxis zu liefern vermag.

CSR und Recht

Juristische Aspekte nachhaltiger Unternehmensführung erkennen und verstehen

Author: Daniel Walden,André Depping

Publisher: Springer-Verlag

ISBN: 3662441195

Category: Business & Economics

Page: 352

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CSR und Recht, das hat scheinbar wenig miteinander zu tun. CSR soll gemeinhin dort beginnen, wo Compliance aufhört. Denn es gehe nicht um die Einhaltung zwingender gesetzlicher Anforderungen, sondern um die freiwillige Übernahme weitergehender sozialer und ökologischer Verantwortung. Der Band "CSR und Recht" beschreibt spezifisch für maßgebliche Rechtsgebiete, wie zwingendes Recht, Soft Law, unternehmerische und gesellschaftliche Verantwortung zusammenspielen. Denn eine genauere Betrachtung eröffnet eine spannende Gratwanderung. Viele nationale Rechtsnormen bezwecken von vornherein den Schutz des Gemeinwohls, z.B. im Umweltrecht. Allerdings unterscheiden sich die nationalen CSR-Mindeststandards weltweit stark. Internationale CSR-Regelwerke haben rein freiwilligen Charakter. Den Unternehmen bleibt mithin weiter Spielraum bei der Ausgestaltung "ihrer" CSR. Ökonomische, ökologische und soziale Erwägungen überlagern sich dabei zunehmend. Gemeinwohlinteressen dienende Geschäftsmodelle, nachhaltige Produktion, Rohstoffverfügbarkeit, Öffentlichkeitsbild, Betriebsklima etc. wirken mehrdimensional und prägen zugleich das unternehmerische Ermessen des Managements. Sie erlangen so – mittelbar – auch rechtliche Bedeutung.

Exklaven und Enklaven

Und andere territoriale Anomalien

Author: Manfred Schmidt

Publisher: GRIN Verlag

ISBN: 3640179730

Category:

Page: 144

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Fachbuch aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Geowissenschaften / Geographie - Regionalgeographie, Sprache: Deutsch, Abstract: Die territoriale Obergewalt ist bei allen souveranen Staaten Grundvoraussetzung und unverzichtbares Element ihrer Existenz. Eine fundamentale Schmalerung der Gebietshoheit ergibt sich durch das Einlegen fremder Gebietsteile, der exterritorialen Gebiete, in das Territorium eines Hoheitsgebietes. Hierbei ist es von geringer Relevanz, ob zwischen den betroffenen Staaten eine Zollgrenze besteht oder nicht. Eine fortgefallene Zollgrenze beeinflusst in keinster Weise die Souveranitat eines Staates, es sei denn, der Wegfall der Grenze fuhrt zu einer Verschmelzung zwischen den durch exterritoriale Gebiete behaftete Lander. Die mit Abstand am haufigsten vorkommenden Gebiete mit exterritorialem Charakter sind die Exklaven und Enklaven. Neben den Gebietssplittern existieren noch weitere exterritoriale Gebiete, denen aber nicht der Status von Exklaven und Enklaven zuerkannt werden kann, weil sie die Gebietshoheit des sie umschliessenden Staates in ihrem Areal nicht aufheben. Weitere territoriale Anomalien sind Gebietszipfel, die sich aufgrund ihres abnormen raumlichen Profils mehrfach als Storfelder internationaler Kontakte ausgewirkt haben. Ziel dieses Buches war neben der Beschreibung der vorgenannten Gebiete, deren Existenz oftmals nicht bekannt ist, primar die Untersuchung, wie gross das Storungspotential dieser territorialen Anomalien heute noch sind. Ein Abgleiten auf das Gebiet der Geschichte lasst sich hierbei - wie bei allen anderen politischgeographischen Themen - nicht ganz vermeiden."

Minderheitenschutz im Völkerstrafrecht

Author: Wenke Brückner

Publisher: Nomos Verlag

ISBN: 3845292245

Category: Law

Page: 510

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Minderheiten sind als Opfer von Völkerstraftaten unfreiwillige Akteure des Völkerstrafrechts, jedoch nur bedingt durch die relevanten Tatbestände des Völkermords, der Menschlichkeitsverbrechen und Kriegsverbrechen geschützt. Das allgemeine Völkerrecht gewährt Minderheiten im Rahmen der Menschenrechte aus verschiedenen Gründen eigene Rechtspositionen und schützt so deren eigenständige Identität. Demgegenüber komplementiert das Völkerstrafrecht diesen Schutz durch die Sanktionierung massiver Menschenrechtsverletzungen nur in einem eingeschränkten Umfang. Um diesen Schutzumfang und Art und Weise des Schutzes von Minderheiten zu bestimmen, vergleicht die vorliegende Untersuchung allgemeines Völkerrecht und Völkerstrafrecht. Dabei ist maßgeblich, inwieweit das Völkerstrafrecht Minderheiten spezifisch in ihrer Identität berücksichtigt und welche anerkannten Rechtspositionen von Minderheiten es unmittelbar oder mittelbar schützt.

Warum eigentlich Klimaschutz?

Zur Begründung von Klimapolitik

Author: Christoph Herrler

Publisher: Nomos Verlag

ISBN: 3845282886

Category: Political Science

Page: 303

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Statt die Notwendigkeit von Klimaschutz schlicht festzusetzen widmet sich das Buch zunächst umfassend der Begründung von Klimapolitik mit ethischen Argumenten. Nach einigen Vorüberlegungen werden aus der gängigen liberalen Begründungspraxis Kriterien einer überzeugenden Rechtfertigung gewonnen. Anhand dieser wird exemplarisch die utilitaristische Herangehensweise Bernward Gesangs mit dem diskursethisch fundierten Menschenrechtsansatz Felix Ekardts verglichen und sich schließlich für eine Lesart des Klimaschutzes als Menschenrechtsschutz ausgesprochen. Die zweite Hälfte des Buches behandelt dann ausführlich Abwägungen klimaethisch relevanter Prinzipien und Aspekte, wie sie etwa bei der Konkretisierung des Pariser Abkommens zu berücksichtigen wären. Neben den dabei zentralen Bereichen der intergenerationellen und der globalen Gerechtigkeit werden auch Fragen der Inklusion, der Individual- sowie der Tier- und Naturethik beleuchtet.

Das Menschenrecht auf Wasser

die rechtlichen Vorgaben zur Sicherung der Grundversorgung mit Wasser und Sanitärleistungen im Rahmen einer ökologisch-nachhaltigen Wasserwirtschaftsordnung

Author: Silke Ruth Laskowski

Publisher: Mohr Siebeck

ISBN: 9783161495076

Category: Law

Page: 973

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English summary: Silke Ruth Laskowski analyzes the impact of the fundamental human right to water, focusing on Articles 11 and 12 of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights in connection with the General Comment No. 15 (UN Economic and Social Council, 2002) and the principle of sustainable development. German description: Vor dem Hintergrund der globalen Wasserkrise entwickelt Silke Ruth Laskowski die rechtlichen Rahmenbedingungen fur eine gemeinwohlorientierte, okologisch-nachhaltige Wasserwirtschaft, welche dem Menschenrecht auf Wasser verpflichtet ist. Sie beleuchtet die internationalen rechtspolitischen Strategien der Krisenbewaltigung, die sowohl das Umweltvolkerrecht, das Welthandelsrecht als auch den internationalen Menschenrechtsschutz betreffen. Dabei hebt sie insbesondere den engen Zusammenhang mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung hervor. Kritisch gepruft werden die internationalen, europaischen und nationalen Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse im Hinblick auf deren Leistungsfahigkeit fur die intergenerationelle Sicherung einer umwelt- und teilhabegerechten sozialen Versorgung aller Menschen mit existentiellen Wasser- und Sanitarleistungen. Neben den volkerrechtlichen Vorgaben wird der verfassungsrechtliche Rahmen Deutschlands unter Beachtung der quasi-verfassungsrechtlichen Vorgaben des Europarechts unter Einbezug des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon fur eine angemessene Wasserwirtschaftsordnung thematisiert. Die Autorin befasst sich insbesondere mit der Frage, ob der Aufgabenkomplex der nachhaltigen Wasserwirtschaft zu den staatlichen Aufgaben des von ihr entwickelten Typus des apostnationalen Gewahrleistungsstaats zahlt. Abschliessend betrachtet sie das deutsche Modell der noch immer kommunalgepragten Wasserver- und -entsorgung und erortert die volker-, europa- und verfassungsrechtlichen Grenzen einer weiteren Privatisierung. Diese ergeben sich letztlich aus dem justiziablen Kern des Menschenrechts auf Wasser.